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Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts – und Nutzungsbedingungen

für Kunden

der tolingo GmbH, vertreten durch Jens Völkel und John Waack, Winterstraße 2, D-22765 Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 102250, USt-ID: DE 814889279 (nachfolgend „tolingo“ genannt).

gültig ab 12.10.2010

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§1 Allgemeines

tolingo ist ein Internetportal für die Erbringung, Nutzung und Verwertung von Übersetzungsdienstleistungen. tolingo, als Betreiber des Portales, bietet seinen Auftraggebern die Möglichkeit an, über die Plattform tolingo gegen Vergütung Texte zu übersetzen. Die Übersetzungen werden durch tolingo selbst oder durch beauftragte Übersetzer durchgeführt. Das Zustandekommen und die Abwicklung der jeweiligen Vertragsverhältnisse erfolgt unter Nutzung der Plattform tolingo.

Die Nutzung von tolingo bedarf der Registrierung. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.

§2 Vertragsschluss

Der Auftraggeber kann über die Internetseiten von tolingo die Durchführung eines Übersetzungsauftrages durch tolingo anfragen. Regelmäßig wird tolingo daraufhin auf der Grundlage einer von tolingo an den Auftraggeber per Internet übermittelten und zeitlich befristeten Preiskalkulation ein Angebot unterbreiten. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot online auf der tolingo Plattform bestätigt. Ungeachtet dessen ist tolingo zur nachträglichen Abstandsnahme vom Vertrag berechtigt, wenn einer der in Regelung nach §3 Abs.3 genannten Gründe für eine Zurückweisung des Textes gegeben ist. Im Falle der Zurückweisung bestehen zwischen den Parteien keinerlei Leistungspflichten und/oder sonstige (Ersatz-) Ansprüche.

Das Vertragsschlussprocedere wird von der Plattform tolingo verwaltet. Sofern nicht abweichend geregelt, sind Preiskalkulationen von tolingo stets freibleibend und unverbindlich. tolingo kann den Vertragsschluss von einem schriftlichen Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung, einer Vorauszahlung bzw. der Vorlage einer Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von tolingo zuvor in Textform bestätigt worden sind. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von tolingo gespeichert und dem Auftraggeber auf dessen Nachfrage per E-Mail zugesandt.

§3 Leistungsumfang

tolingo verpflichtet sich, den vom Auftraggeber übermittelten Text sach- und fachgerecht in der gewünschten Sprache wiederzugeben und dafür zu sorgen, dass die Übersetzung ohne Kürzungen, Zusätze oder sonstige inhaltliche Veränderungen vorgenommen wird. Übersetzungen werden dabei je nach Bedeutung des Originaltextes wörtlich bzw. sinngemäß und mentalitätstreu nach den mittleren allgemeingültigen Qualitätsmaßstäben der Übersetzungsbranche des jeweiligen Sprachraumes vorgenommen.

Berücksichtigung einer beim Auftraggeber eingeführten individuellen Fachterminologie erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung und wenn ausreichende und vollständige Unterlagen, z.B. Vorübersetzungen oder Wortlisten bei der Auftragserteilung zur Verfügung gestellt werden. Fachausdrücke werden ansonsten nach den Qualitätsmaßstäben gem. Abs. 1 wie allgemein üblich übersetzt.

Übersetzt werden ausschließlich Texte. Enthält der zu übersetzende Text Bilder (z.B. Grafiken, Comics, etc.), kann tolingo die Übersetzung dieser Teile oder des Textes insgesamt zurückweisen. Gleiches gilt, wenn Texte strafbare oder gesetzwidrige Inhalte aufweisen, gegen die guten Sitten verstoßen, wegen der Komplexität die Qualifikation der tolingo zur Verfügung stehenden Übersetzer (mittlerer Standard) übersteigt oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände eine Bearbeitung des Textes für tolingo unzumutbar ist; z. B. wenn wegen der Schwierigkeit und/oder des Umfangs des vorgelegten Texts eine Übersetzung in dem vom Auftraggeber vorgegebenen Zeitraum in angemessener Qualität nicht möglich ist. Bei einer Zurückweisung wird kein Vergütungsanspruch fällig.

§4 Abnahme, Rügepflicht und Nachbesserung

Nach der Übersetzung wird der übersetzte Text dem Auftraggeber per Datensatz auf dem Server von tolingo zum Downloaden bereitgestellt. Gleichzeitig wird der Auftraggeber per E-Mail auf die Fertigstellung des Auftrags unter Angabe der Speicheradresse zum Downloaden auf die eigene Festplatte/Cache-Speicher hingewiesen.

Offensichtliche Mängel an der Übersetzung sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach dem Download bzw. bei anderen Versendungsformen nach Eingang in den Empfangsbereich des Auftraggebers unverzüglich in Textform unter Angabe der Mängel zu rügen (Rügepflicht).

Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr hat der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bekanntgabe der Downloadfähigkeit des übersetzten Textes Mängelrügen in Textform zu erheben. Geht bei tolingo innerhalb der 14-tägigen Frist keine Mängelrüge ein, gilt die Übersetzung als abgenommen (§640 BGB). tolingo ist verpflichtet, den Auftraggeber bei Bekanntgabe der Downloadfähigkeit ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der 14-tägigen Frist die Übersetzung als abgenommen gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist eine Mängelrüge erhebt. Gewährleistungsansprüche des nichtkaufmännischen Auftraggebers bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.

Anderweitige Versandformen, z.B. per Post, E-Mail oder Telefax erfolgen nur aufgrund gesonderter ausdrücklicher Vereinbarung.

Der kaufmännische Auftraggeber ist für den Übertragungsvorgang per Download auf die eigene Festplatte/Cache-Speicher selbst verantwortlich und stellt tolingo insofern von jeder Haftung frei. Soweit andere Versandformen (Post, E-Mail, Telefax) ausdrücklich vereinbart worden sind, geht die Gefahr mit Übergabe der Übersetzung an den Beförderer bzw. mit Übersendung des entsprechenden Telefax bzw. mit dem Aussenden der E-Mail an den Auftraggeber über.

Sollte die Übersetzung von den vertraglichen Anforderungen abweichen, hat der Auftraggeber tolingo eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Nachbesserung zu setzen. Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Auftraggeber selbst verursacht worden sind, z.B. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte.

Nach dem Ablauf der gesetzten Frist kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist. Die Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Abweichung den Wert oder die Tauglichkeit der Übersetzung nur unerheblich herabsetzt.

§5 Haftung, Gewährleistung und Beschränkungen

tolingo haftet bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei Unmöglichkeit und Verzug sowie bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet tolingo auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen oder gesetzlichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet tolingo bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen von tolingo.

Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, übernimmt tolingo keine Garantie dafür, dass die jeweilige Übersetzung für den Verwendungszweck des Auftraggebers zulässig oder geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Übersetzung veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet wird. Der Auftraggeber trägt insbesondere jegliche rechtlichen Risiken im Hinblick auf die Verwendungsfähigkeit oder Veröffentlichung der Übersetzung.

§6 Beendigung oder Kündigung des Auftrags

Der Auftraggeber kann bis zur Fertigstellung der Übersetzung den Auftrag jederzeit kündigen.

Wird ein erteilter Auftrag vom Auftraggeber gekündigt, nachdem der Auftrag bereits an einen Übersetzer vergeben wurde, wird eine Stornogebühr von 25,00€ fällig. Wurde die Übersetzung zum Zeitpunkt der Kündigung bereits begonnen, müssen zusätzlich die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten nach dem Grad der jeweiligen Fertigstellung anteilig erstattet werden. Der Kostenerstattungsanspruch beträgt in jedem Fall aber mindestens 50% des Auftragswertes.

Unterlagen, die vom Auftraggeber für die Übersetzung zur Verfügung gestellt wurden, werden nach Fertigstellung oder Kündigung unverzüglich unaufgefordert zurückgegeben. Die im Rahmen des Auftrags vom Auftraggeber erhaltenen Daten oder die als Datei vorliegende Übersetzung selbst verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei tolingo, es sei denn, dass der Auftraggeber ausdrücklich die Löschung seiner persönlichen Daten bzw. des von ihm zur Übersetzung gelieferten Textes verlangt.

§7 Nutzungsrechte

Werden durch die Übersetzungsleistungen insgesamt oder in Teilen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes erschaffen, steht tolingo dafür ein, dass der Auftraggeber die Werke in Ansehung der ihm zur Verfügung gestellten Übersetzungen räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkt nutzen und verwerten darf (einfaches Nutzungs- und Verwertungsrecht). Eingeschlossen ist das Recht zur Änderung und Weiterübertragung der Übersetzung und der ihr unterliegenden Rechte an Dritte. Ungeachtet dessen ist tolingo zur unbeschränkten Nutzung und Verwertung der Übersetzungsleistung berechtigt.

§8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt tolingo dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zu ihren jeweils gültigen Tarifen bzw. Mindest-Auftragsgebühren und Konditionen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Auftraggeber kann mit schuldbefreiender Wirkung nur in Euro im Rahmen der von tolingo zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren leisten.

Die jeweilige Vergütungspflicht wird mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist tolingo berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. tolingo ist zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens und/oder sonstiger Ansprüche berechtigt. Der Auftraggeber ist berechtigt, tolingo nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Übersetzung und die damit verbundenen Rechte (Verwertungs- und Nutzungsrechte) stehen bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung unter Eigentums- bzw. Übertragungsvorbehalt.

§9 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Abtretungsverbot

Gegen die Ansprüche von tolingo kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist ohne vorherige Zustimmung von tolingo unzulässig.

§10 Abwerbungsverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und für einen Zeitraum von einem Jahr danach, keine bei und/oder für tolingo tätige Übersetzer abzuwerben und/oder ohne Zustimmung von tolingo anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, tolingo eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zu zahlen.

§11 Geltung der AGB

Bei kaufmännischen Auftraggebern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

tolingo ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Für den Auftraggeber nachteilige Änderungen oder Ergänzungen gewähren ihm das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen; danach werden die Änderungen und Ergänzungen wirksam.

Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

tolingo betreibt einen direkten Übersetzerservice, der über das Internet und/oder andere kommerzielle Netzwerke in aller Welt zur Verfügung steht. Die Übersetzungen werden nicht nur von tolingo selbst vorgenommen, sondern auch von ihren beauftragten unabhängigen dritten Personen. In allen Fällen bestehen aber Vertragsbeziehungen ausschließlich zu tolingo und nicht im Verhältnis zu den Auftraggebern von tolingo.

§12 Schlussbestimmungen

An tolingo gerichtete Aufträge, die nicht vom Leistungsumfang gemäß Ziffer 3 erfasst sind, unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen. Dazu gehören insbesondere: Zusatzleistungen wie DTP, Druck, HTML-Dateien etc. Die Bedingungen für solche Leistungen werden gesondert vereinbart. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Geschäftssitz von tolingo, derzeit Hamburg, Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch E-Mail und Telefax erfüllt.

Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht).

Gegenüber vollkaufmännischen Auftraggebern gilt der Sitz von tolingo als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Das gleiche gilt für die Fälle, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (mehr) hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. tolingo ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

§13 Widerrufsbelehrung

Für Verträge mit Verbrauchern gilt:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGGBG. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Postanschrift: Winterstraße 2, 22765 Hamburg
Telefax: +49 (0)40 413 583 499 ( 9 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, aus dt. Mobilfunknetzen max. 42 Cent/Min)
E-Mail: info@tolingo.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

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